Einigung in der Mautfrage

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur haben sich in der Mautfrage geeinigt. Im Sommer 2015 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet aufgrund der geplanten Einführung einer Pkw-Maut, die finanzielle Vorteile nur für deutsche Autofahrer vorgesehen hätte und damit eine Ungleichbehandlung anderer EU-Bürger zur Folge gehabt hätte. Die neuen Pläne sehen eine Gleichbehandlung aller Autofahrer ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft vor. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde bis auf Weiteres gestoppt. Geplant sind Kurzzeitvignetten, die deutlich günstiger seien sollen als die Jahresvignetten. Darüber hinaus sollen besonders Besitzer von umweltfreundlichen Autos von Kfz-Steuersenkungen profitieren, um den Anreiz für diese Modelle zu erhöhen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4221_de.htm