Der aktuelle Stand des Freihandelsabkommens Ceta

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist momentan ins Stocken geraten. Der Grund dafür ist die fehlende Unterschrift der belgischen Regierung. Damit das Abkommen verabschiedet werden kann, bedarf es der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Durch das Mitspracherecht der belgischen Regionalregierungen bei politischen Entscheidungen fehlt bislang die Zustimmung Belgiens, denn die Wallonische Region spricht sich gegen Ceta aus. Geplant ist die Verabschiedung des Abkommens auf einem EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag. Bis dahin sollen weitere Gespräche mit den politischen Vertretern der Wallonie geführt werden, um eine Lösung zu finden. Die Region Wallonie fürchtet Nachteile in den Bereichen Landwirtschaft und Verbraucher- und Umweltstandards. EU-Parlamentspräsident betont dennoch: „Dass eine Einigung möglich ist, ist sicher.“