EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union

In der Rede zur Lage der Union am vergangenen Mittwoch äußerte sich Jean-Claude Juncker besorgt über den aktuellen Zustand der Europäischen Union. Der Kommissionspräsident forderte alle europäischen Akteure auf, gemeinsame Lösungen für gegenwärtige Herausforderungen zu erarbeiten. Weiterhin hob er die Bedeutung des Eingehens auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hervor. „Wir müssen ein besseres Europa schaffen: ein Europa, das schützt, die europäische Lebensart verteidigt, unsere Bürgerinnen und Bürger stärkt und sie daheim wie im Ausland verteidigt.“ In der Rede zur Lage der Nation wurden Initiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission vorgestellt. Dazu gehören u.a. die Themen Arbeitsplätze und Wachstum. Jean-Claude Juncker betonte die Wichtigkeit von Investitionen in junge Menschen, Arbeitsuchende und Start-up-Unternehmen. Dafür soll die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen verlängert und in seiner Kapazität verdoppelt werden. Beim Thema Vernetzung gab der EU-Kommissionspräsident das Ziel aus, dass „bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang“ ausgestattet sein sollen. Auch mit dem Thema Migration beschäftige sich Jean-Claude Juncker in seiner Rede und versprach Investitionen für Afrika und die EU-Nachbarschaft in einem Umfang von 44 Mrd. Euro. Dieses Investitionspotential könnte unter Mithilfe der Mitgliedsstaaten auf 88 Mrd. Euro vergrößert werden.Darüber hinaus bekräftigte der Kommissionspräsident beim Thema Sicherheit das Vorhaben, die Grenzen „mit der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache“ zu schützen. Weiterhin werden 200 zusätzliche Grenzschutzbeamte und 50 zusätzliche Fahrzeuge ab Oktober an der Außengrenze Bulgariens im Einsatz sein. Jean-Claude Juncker legte eine weitere Initiative auf dem Gebiet der Verteidigung vor, denn Europa brauche eine „innovative europäische Rüstungsindustrie.“ Dazu soll noch in diesem Jahr ein Europäischer Verteidigungsfonds eingerichtet werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/news/2016/09/20160914_de.htm

Die gesamte Rede zum Nachlesen finden Sie unter: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-3043_de.htm