Einigung in der Mautfrage

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur haben sich in der Mautfrage geeinigt. Im Sommer 2015 hatte die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet aufgrund der geplanten Einführung einer Pkw-Maut, die finanzielle Vorteile nur für deutsche Autofahrer vorgesehen hätte und damit eine Ungleichbehandlung anderer EU-Bürger zur Folge gehabt hätte. Die neuen Pläne sehen eine Gleichbehandlung aller Autofahrer ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft vor. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde bis auf Weiteres gestoppt. Geplant sind Kurzzeitvignetten, die deutlich günstiger seien sollen als die Jahresvignetten. Darüber hinaus sollen besonders Besitzer von umweltfreundlichen Autos von Kfz-Steuersenkungen profitieren, um den Anreiz für diese Modelle zu erhöhen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4221_de.htm

Die Zustimmung zur Europäischen Union steigt

Nach aktuellen Umfragen aus der Reihe „eupinions“ der Bertelsmann Stiftung wächst die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur EU europaweit wieder. Verglichen wurden Umfragewerte aus den Monaten März und August 2016. Bei den mehr als 10.000 Befragungen in allen europäischen Mitgliedstaaten stellten die Meinungsforscher folgende Frage: „Stellen Sie sich vor, sie könnten in einem Referendum entscheiden, ob ihr Land Mitglied der Europäischen Union bleiben soll. Wie würden Sie wählen?“  Zur Beantwortung der Frage konnten die Bürgerinnen und Bürger aus folgenden Antwortmöglichkeiten auswählen: „Ich würde dafür wählen, dass mein Land die EU verlässt“, „Ich würde dafür wählen, dass mein Land in der EU bleibt“ und „Ich würde nicht wählen.“ Demnach sprachen sich im August 2016 europaweit 62 Prozent für die Mitgliedschaft des eigenen Landes in der Europäischen Union aus. Im März 2016 waren es noch 5 Prozentpunkte weniger.  26 Prozent der Befragten vertraten im August die Meinung, dass ihr Land den Austritt aus der EU anstreben sollte und 12 Prozent würden nicht wählen gehen.

Nach dem Brexit stieg in fast allen Mitgliedsstaaten die Zustimmung für die EU. Nicht nur in Polen (68 Prozent -> 77 Prozent), Deutschland (61 Prozent -> 69 Prozent, Frankreich (50 Prozent -> 53 Prozent) und Italien (49 Prozent -> 51 Prozent) spricht sich die Mehrheit für den Verbleib in der EU, sondern auch in Großbritannien.  Von 49 Prozent, die sich vor dem Referendum für einen  Verbleib in der EU aussprachen, stieg die Zustimmung zur Mitgliedschaft  auf 56 Prozent.  Einzig innerhalb der spanischen Bevölkerung sank die Zustimmung zur EU leicht von 71 auf 69 Prozent und bleibt damit auf einem sehr hohen Niveau.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2016/november/brexit-befluegelt-eu-umfragewerte/

 

Der EU-Haushaltsplan für 2017

Der EU-Haushaltsplan für das Jahr 2017 wurde vorgestellt. Ziel ist es, Europa wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen. Für die Umsetzung dieser Ziele stehen 134,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird, soll die Hälfte der finanziellen Mittel für die Förderung von Beschäftigung und Wachstum genutzt werden. Des Weiteren sind Unterstützungen für Landwirte innerhalb der Europäischen Union vorgesehen. Darüber hinaus ist der Schutz der EU-Außengrenzen und die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingspolitik ein zentraler Bestandteil des vorgelegten Haushaltsplans für 2017. Über den EU-Haushalt werden der Rat der Europäischen Union am 29. November und das EU-Parlament am 1. Dezember abstimmen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/news/2016/11/20161117_de.htm

Das Europäische Parlament als 360°-Video

Das EU-Parlament können Sie nun auch in 360° erleben. Dazu brauchen Sie ein Smartphone und eine Virtual-Reality-Brille, die von vielen Herstellern angeboten wird. Sie können sich aber auch eine Brille selbst basteln nach Vorbild des „Google Cardboard.“ Eine Anleitung dafür und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20161024STO48415/virtuelle-realit%C3%A4t-erleben-sie-das-parlament-in-allen-seinen-dimensionen

Europäischer Jugendkarlspreis 2017

Auch in diesem Jahr verleihen das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen den „Europäischen Karlspreis für die Jugend.“ Der Europäische Karlspreis wird für Projekte verliehen, die zur Verständigung in Europa und der Welt beitragen, den europäischen Gedanken stärken und jungen Menschen praktische Beispiele für das Zusammenleben der Europäer als Gemeinschaft zeigen. Interessierte, die zwischen 16 und 30 Jahre alt und Staatsbürger eines der 28 EU-Mitgliedstaaten sind, können am Wettbewerb teilnehmen. Eingereichte Projekte können u.a. Jugendveranstaltungen, ein Austausch zwischen Jugendlichen oder online durchgeführte Projekte sein und sowohl individuell als auch in Gruppen eingereicht werden. Teilnahmeschluss ist der 30. Januar 2017. Die Gewinner werden in zwei Phasen ermittelt. Einzelstaatliche Auswahljurys wählen im ersten Schritt jeweils einen nationalen Gewinner aus den 28 Mitgliedstaaten aus. Danach bestimmt die europäische Auswahljury die besten drei Projekte aus den 28 Gewinnern der ersten Phase. Das Preisgeld für das beste Projekt beträgt 7500 Euro, die Zweit- und Drittplatzierten erhalten 5000 bzw. 2500 Euro. Die Gewinner werden zusätzlich zu einem Besuch ins Europäische Parlament eingeladen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20161026STO49002/europ%C3%A4ischer-jugendkarlspreis-2017-jetzt-bewerben!

Wallonische Region stimmt Ceta zu

Die Region Wallonien und die belgische Regierungen haben einen Konsens bezüglich Ceta gefunden. Ein ausgehandeltes Zusatzdokument muss nun von den anderen EU-Staaten und Kanada unterzeichnet werden. Wann dieser Vorgang abgeschlossen sein wird, ist bislang offen. Ein für den gestrigen Donnerstag geplanter EU-Kanada-Gipfel war abgesagt wurden, da die Zustimmung der belgischen Regierung zum Freihandelsabkommen fehlte.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/belgische-regionen-einigen-sich-im-streit-um-ceta und http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-belgien-eu-botschafter-kompromiss

Der aktuelle Stand des Freihandelsabkommens Ceta

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist momentan ins Stocken geraten. Der Grund dafür ist die fehlende Unterschrift der belgischen Regierung. Damit das Abkommen verabschiedet werden kann, bedarf es der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Durch das Mitspracherecht der belgischen Regionalregierungen bei politischen Entscheidungen fehlt bislang die Zustimmung Belgiens, denn die Wallonische Region spricht sich gegen Ceta aus. Geplant ist die Verabschiedung des Abkommens auf einem EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag. Bis dahin sollen weitere Gespräche mit den politischen Vertretern der Wallonie geführt werden, um eine Lösung zu finden. Die Region Wallonie fürchtet Nachteile in den Bereichen Landwirtschaft und Verbraucher- und Umweltstandards. EU-Parlamentspräsident betont dennoch: „Dass eine Einigung möglich ist, ist sicher.“

Start für Europäische Grenz- und Küstenwache

Am 06.10.2016 hat die Europäische Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit an der bulgarischen Außengrenze zur Türkei aufgenommen. Zu den Aufgaben der Europäischen Grenz- und Küstenwache gehören u.a. die Beobachtung der EU-Außengrenzen, frühzeitige Erkennung und Entschärfung von möglichen Bedrohungssituationen für den Schengen-Raum, Beobachtung von Migrationsströmen, Unterstützung von Such- und Rettungsaktionen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, wurde die Mitarbeiteranzahl der bisherigen Agentur Frontex mehr als verdoppelt. Weiterhin soll eine mobilisierbare Reserve und ein Ausrüstungspool entstehen, um gut vorbereitet zu sein für zukünftige Einsätze.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/news/2016/10/20161006_de.htm

Gebührenfreies Roaming kommt ohne zeitliche Beschränkung

Der überarbeitete Vorschlag der EU-Kommission sieht kostenloses Roaming ohne Zeitlimit vor. Missbrauch, des ab Juni 2017 geplanten Vorhabens, soll verhindert werden. Ein Beispiel wäre, dass ein Nutzer eine günstige SIM-Karte aus dem Ausland dauerhaft zu Hause nutzt. Die Kommission betont: „Roaming ist für Reisende.“ Um Missbrauch zu verhindern, können Telekommunikationsunternehmen Aufpreise vom Nutzer verlangen, wenn dieser den Tarif dauerhaft im Heimatland nutzt. Der Verbraucher erhält für einen solchen Fall Einspruchsrechte.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/news/2016/09/20160921_de.htm oder http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/europaeische-union-roaming-keine-zeitbegrenzung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union

In der Rede zur Lage der Union am vergangenen Mittwoch äußerte sich Jean-Claude Juncker besorgt über den aktuellen Zustand der Europäischen Union. Der Kommissionspräsident forderte alle europäischen Akteure auf, gemeinsame Lösungen für gegenwärtige Herausforderungen zu erarbeiten. Weiterhin hob er die Bedeutung des Eingehens auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hervor. „Wir müssen ein besseres Europa schaffen: ein Europa, das schützt, die europäische Lebensart verteidigt, unsere Bürgerinnen und Bürger stärkt und sie daheim wie im Ausland verteidigt.“ In der Rede zur Lage der Nation wurden Initiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission vorgestellt. Dazu gehören u.a. die Themen Arbeitsplätze und Wachstum. Jean-Claude Juncker betonte die Wichtigkeit von Investitionen in junge Menschen, Arbeitsuchende und Start-up-Unternehmen. Dafür soll die Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen verlängert und in seiner Kapazität verdoppelt werden. Beim Thema Vernetzung gab der EU-Kommissionspräsident das Ziel aus, dass „bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang“ ausgestattet sein sollen. Auch mit dem Thema Migration beschäftige sich Jean-Claude Juncker in seiner Rede und versprach Investitionen für Afrika und die EU-Nachbarschaft in einem Umfang von 44 Mrd. Euro. Dieses Investitionspotential könnte unter Mithilfe der Mitgliedsstaaten auf 88 Mrd. Euro vergrößert werden.Darüber hinaus bekräftigte der Kommissionspräsident beim Thema Sicherheit das Vorhaben, die Grenzen „mit der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache“ zu schützen. Weiterhin werden 200 zusätzliche Grenzschutzbeamte und 50 zusätzliche Fahrzeuge ab Oktober an der Außengrenze Bulgariens im Einsatz sein. Jean-Claude Juncker legte eine weitere Initiative auf dem Gebiet der Verteidigung vor, denn Europa brauche eine „innovative europäische Rüstungsindustrie.“ Dazu soll noch in diesem Jahr ein Europäischer Verteidigungsfonds eingerichtet werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/news/2016/09/20160914_de.htm

Die gesamte Rede zum Nachlesen finden Sie unter: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-3043_de.htm