EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe gegen Google

Die Europäische Kommission hat eine Kartellstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der Grund dafür lautet Wettbewerbsverzerrung, denn Google soll beim Online-Shopping das eigene Preisvergleichsangebot in den Suchergebnissen zuerst anzeigt haben und damit Vorteile gegenüber der Konkurrenz erreicht haben. Der Konzern hat nun 90 Tage Zeit, um dieses Geschäftspraxis zu verändern. Die Verhängung der Wettbewerbsstrafe sieht der Internetkonzern als nicht gerechtfertigt an und will eine Berufung prüfen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-06/eu-kommission-wettbewerbsstrafe-von-2-42-milliarden-euro-gegen-google oder unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-eu-strafe-101.html

Europäische Kommission stellt Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor

Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgestellt. Ein Vorschlag der Kommission ist der Europäische Verteidigungsfond. Dieser soll die Zusammenarbeit und die Effizienz der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten fördern. Weiterhin können durch den Fond Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie realisiert werden. 590 Millionen Euro werden dem Europäischen Verteidigungsfond bis 2020 zugewiesen. Ab 2020 sollen 1,5 Milliarden Euro dem Fond jährlich zugeordnet werden. Der Fond ist nicht als Ersatz für die Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedsstaaten gedacht, sondern soll ihre Zusammenarbeit optimieren.
Die EU-Kommission stellt im Reflexionspapier zusätzlich drei Optionen zur Zukunft der Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vor. In dem ersten Szenario „Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung“ würden die Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis und im konkreten Einzelfall gemeinsam handeln. Die Europäische Union würde dabei die nationalen Bemühungen ergänzen. Das zweite Szenario „Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung“ sieht mehr Solidarität im Bereich der Verteidigung vor. Bestimmte finanzielle und operative Ressourcen würden gebündelt werden und die EU würde sich stärker für den Schutz innerhalb und außerhalb der Grenzen einsetzen. Das dritte Szenario „Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit“ beinhaltet die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU und eine gemeinsame Verantwortung mit der NATO für den Schutz Europas. Diese drei Szenarien schließen sich nicht gegenseitig aus.

Weitere Informationen und das Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung finden Sie unter: https://ec.europa.eu/…/reflection-paper-future-european-def… und unter:https://ec.europa.eu/commi…/…/europe-defends-and-protects_de

Sie haben Fragen zur Europäischen Union? Dann kontaktieren Sie uns!

Unsere Kontaktdaten finden Sie unter: http://www.europedirect-magdeburg.de/?page_id=11
Die EUROPE DIRECT Informationszentren informieren deutschlandweit über die Europäische Union, halten Broschüren bereit und können viele Auskünfte geben und Ansprechpartner nennen. Sie arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen und bieten zahlreiche Debatten- und Informationsangebote zur EU-Politik an. Einen Eindruck von der Arbeit der Europe Direct Informationszentren erhalten Sie im folgenden Video: https://www.youtube.com/watch?v=o8VJqx2oJMs.

EUROPAWOCHE 2017

Jedes Jahr findet im Umfeld der beiden Europatage (5. Mai als Gründungstag des Europarates sowie 9. Mai als Robert-Schuman-Tag, Ehrentag der EU) in allen deutschen Bundesländern die Europawoche statt.

Das Politische Bildungsforum Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung und das Europe Direct Informationszentrum Magdeburg führen im Rahmen der diesjährigen Europawoche auch 2017 eine Vielzahl von Vortrags- und Gesprächsveranstaltungen in Sachsen-Anhalt durch. Alle Veranstaltungen im Überblick finden Sie unter: https://goo.gl/fUcz9n.
Ermöglicht wurden die Projekte durch eine Zuwendung der Landesregierung, Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt.

Koordiniert werden alle Veranstaltungen der Europawoche vom Europäischen Jugend Kompetenz Zentrum GOEUROPE! – nähere Informationen: www.goeurope-lsa.de/europawoche/.

Studieren und Leben in Frankreich

Jedes Jahr planen viele junge Menschen einen Auslandsaufenthalt in Frankreich, um dort zu studieren, ein Praktikum zu absolvieren oder für einige Zeit dort zu leben. Damit der Aufenthalt im Gastland zu einer tollen Erfahrung wird, hat das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. einen kostenlosen Online-Ratgeber entwickelt. Dieser beantwortet Fragen, die sich vor und während des Aufenthalts in Frankreich ergeben. Dazu zählen u.a. bürokratische und rechtliche Themen. Aber auch Tipps für den Alltag im Gastland werden gegeben. Den Online-Ratgeber finden Sie unter: https://www.cec-zev.eu/fileadmin/user_upload/cec-zev/PDF/guide_etudiants/Studieren_in_Frankreich.pdf

EU-Kommission legt erste Ideen zur Zukunft Europas vor

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Mittwoch ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Das Weißbuch zeigt Chancen und Herausforderungen auf, die Europa in den nächsten zehn Jahren bevorstehen könnten. Weiterhin werden fünf Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union skizziert. Das erste Szenario heißt „Weiter so wie bisher.“ Dieser Vorschlag bedeutet, dass die Europäische Union sich auf die Umsetzung ihrer Reformagenda konzentriert. Das zweite Szenario trägt den Titel „ Schwerpunkt Binnenmarkt.“ Hierbei würde der Fokus auf dem Binnenmarkt liegen, da die Mitgliedsstaaten in verschiedenen Politikbereichen keine gemeinsame Haltung haben. Das dritte Szenario lautet „Wer mehr will, tut mehr.“ Die EU arbeitet weiter wie bisher, erlaubt aber einzelnen Mitgliedsstaaten, sich zusammentun, um gemeinsam in verschiedenen Politikbereichen (z.B. Verteidigung, innere Sicherheit) gemeinsam voranzukommen. Es würde zu der Bildung von Koalitionen kommen. „Weniger, aber effizienter“ kennzeichnet das vierte Szenario. In ausgewählten Bereichen würden rasche Ergebnisse angestrebt werden, andere Politikbereiche wären Sache der Mitgliedsstaaten. Das fünfte Szenario trägt den Namen „Viel mehr gemeinsames Handeln.“ Die Mitgliedsstaaten teilen mehr Kompetenzen und treffen mehr Entscheidungen gemeinsam, so dass eine schnellere Umsetzung der Entscheidungen möglich wäre. Das Weißbuch ist der Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfel in Rom am 25. März 2017 und zeigt erste Ideen und Vorschläge für die Zukunft Europas, die im weiteren Prozess gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten erörtert und ergänzt werden sollen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-385_de.htm

Euroscola-Wettbewerb 2017

Der Euroscola-Wettbewerb 2017 ist ab sofort eröffnet. Der Wettbewerb bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich mit dem Thema Europa und dem Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen in der Europäischen Union auseinanderzusetzen. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto „Europa trotzdem!? – Welche Folgen haben Krisen und zunehmender Nationalismus für die EU?“ Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 19 Jahren sind aufgerufen, an dem Kreativ-Wettbewerb teilzunehmen. Die Umsetzung der Ideen ist entweder in der Kategorie „Print oder Online“ (z.B. Info-Broschüeuroscola2017 (1)re) oder in der Kategorie „Audiovisuelle Medien“ (z.B. Film) möglich.

Die Gewinnerinnen und Gewinner dürfen sich auf eine Reise nach Straßburg freuen und nehmen dort als deutsche Vertreterinnen und Vertreter am Programm Euroscola im Europäischen Parlament teil.

Der Einsendeschluss für die Beiträge ist der 1. April 2017.

Weitere Informationen und Teilnahmebedingungen finden Sie unter: http://www.europarl.de/de/jugend_schulen/europa_schule/euroscola.html#shadowbox/1/

Ein neuer EU-Parlamentspräsident wird gewählt

Am 17.01.2017 ab 9 Uhr wird der/die Nachfolger/in von  Martin Schulz als Präsident/in des Europäischen Parlaments gewählt. Weiterhin werden vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren gewählt. Die Amtszeit aller drei Ämter dauert zweieinhalb Jahre.  Für das Amt kann jedes Parlamentsmitglied kandidieren, das von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten unterstützt wird. Die Wahl des Parlamentspräsidenten läuft geheim ab. Gewählt ist ein Kandidat, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erzielt kein Kandidat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, können dieselben oder neu aufgestellte Kandidaten im zweiten Wahlgang antreten. Wenn im dritten Wahlgang kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreicht, treten im vierten Wahlgang die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl  aus dem dritten Wahlgang an. Im vierten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit wird der ältere Kandidat der neue Präsident des Europäischen Parlaments. Die Wahl der Vizepräsidenten wird ebenfalls in geheimer Abstimmung ermittelt. Die Kandidaten werden nach gleicher Vorgehensweise nominiert wie die Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten. Die Kandidaten sind gewählt, wenn sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und in der Reihenfolge der Stimmen, die sie erhalten haben. Die fünf Quästoren werden voraussichtlich am 18.01.2017 durch ein ähnliches Verfahren wie die Wahl der Vizepräsidenten bestimmt. Sie sind zuständig für administrative und finanzielle Angelegenheiten der Parlamentsabgeordneten.

Die Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20170109STO57511/das-abc-der-pr%C3%A4sidentenwahl

Start für Europäisches Solidaritätskorps

Die Europäische Kommission gab am Mittwoch den Startschuss für das Europäische Solidaritätskorps. Junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren können sich für das Korps registrieren lassen, um Erfahrungen innerhalb der Europäischen Union zu sammeln und einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Die Möglichkeiten des Europäischen Solidaritätskorps, in Form von Projekten, sind vielfältig. Neben einem Freiwilligendienst zwischen zwei und zwölf Monaten kann darüber hinaus ein Praktikum oder eine Ausbildung in einem dieser Projekte absolviert werden. Die jungen Menschen können u.a. in den Bereichen Bildungswesen, Gesundheitswesen, Unterstützung und Integration von Migranten und Flüchtlingen, Umweltschutz tätig sein. Dies fördert interkulturelle Kompetenzen und Sprachkenntnisse, die bei der zukünftigen beruflichen Laufbahn von Vorteil sind. Das Europäische Solidaritätskorps soll zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Qualifizierung Jugendlicher in der EU beitragen.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4165_de.htm oder unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/solidaritaetskorps-jugendliche-eu-kommission-registrierung